SPD Ortsverein Nördlingen

SPD Fraktion Straßenausbausatzung

Ratsfraktion

Talergasse in Baldingen steht zur Abrechnung an

Die SPD-Stadtratsfraktion hat in einer vor kurzem stattgefundenen Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereines klare Stellung für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung bezogen. Jedoch zumindest eine Änderung des Landesgesetzes hin zu gerechteren wiederkehrenden Beiträgen in verträglicher Höhe wird gefordert.

Fraktionssprecherin Rita Ortler betonte, dass die SPD schon immer ein Freund und Verfechter von wiederkehrenden Beiträgen war, bei der alle Grundstückseigentümer einer Kommune für alle Straßenausbaumaßnahmen einstehen, da die in Nördlingen und vielen anderen Gemeinden angewandte Straßenausbaubeitrags- satzung, beruhend auf einem Landesgesetz, als ungerecht empfunden wird und zudem einzelne zu stark belaste. Und auch die Novellierung des Gesetzes, das seit April letzten Jahres wiederkehrende Beiträge zulässt, ist eine einzige Enttäuschung: Weiterhin müssen Erschließungseinheiten gebildet werden, die ähnliche Strukturen aufweisen müssen und dann mit den vorgegebenen Beitragssätzen abgerechnet werden. Außerdem muss jede Maßnahme innerhalb von fünf Jahren abgerechnet und bezahlt werden.

Der bürokratische Aufwand für diese Pseudo-Verbesserung steht in keinem Verhältnis zum Nutzen, so Ortler. Deshalb entschied sich die Stadtratsfraktion auch bei der Abstimmung im Stadtrat gegen die neue Möglichkeit, verbunden mit der Hoffnung dieses Gesetz wird von der Staatsregierung nochmals überdacht oder am besten komplett gekippt.

Recht gibt Ortler nun der Sinneswandlung unserer Landes - regierung: Vor kurzem war zu lesen, dass aufgrund des massiven Drucks der Bevölkerung und durch verschiedenste Petitionen nun über eine grundsätzliche Änderung bzw. Abschaffung dieses Gesetzes gesprochen werden soll.

Paul Schneele wünscht sich eine rasche Entscheidung, denn auch in der nächsten Zeit stehen neue Straßenbauprojekte an und diese stoßen auf harte Kritik der Betroffenen. Die Anwohner hinterfragen immer öfter die Abrechnung, weigern sich für den Ausbau zu zahlen. Gerade aufgrund der momentanen Diskussion mit offenem Ende wollen sie nicht die letzten sein, die noch zahlen sollen und fordern die Stadt auf, die Ausbaumaßnahmen einfach noch zu schieben bis es zu endgültigen Lösungen kommt.

Trotzdem muss allen Bürgern klar sein, so Erich Geike, dass diese Ausgaben die Kommunen nicht alleine schultern können. Sollte es nur zu einer Änderung der Satzung kommen, wird auf jeden ein kleiner, über die Jahre konstanter Beitrag zukommen, der sich ähnlich einer Grundsteuer an Art und Nutzung des Grundstückes und der Immobilie orientiert. Wird allerdings das Gesetz ganz gekippt muss die Kommune mit einer Finanzierung über bereits vorhandene Steuern oder Umlagen unterstützt werden. In diesem Fall wird es spannend, wie die Bürger, die erst vor kurzem für ihre Straße gezahlt haben, behandelt werden. Dies alles muss bedacht werden und in einem neuen Gesetz festgeschrieben werden. Deshalb richtet die Stadtratsfraktion auch eine Anfrage an die Stadt, inwieweit eine im Raum stehende Gesetzesänderung die laufenden Ausbauvorhaben berührt und wenn ja, ob es dann nicht besser/gerechter ist geplante Vorhaben zu schieben bis Rechtssicherheit da ist.

 

Thomas Stowasser stimmte diesen Aussagen zu und forderte zum Unterschreiben der bereits kursierenden Petitionen, die den kompletten Entfall dieser ungerechten Abgabe als Ziel haben, auf.

„Wir lagen mit unseren Aktionen vor zwei Jahren zu diesem Thema goldrichtig“, fasste Stephan Lingel zusammen. Damals protestierten die Anlieger des Schäfflesmarkt gegen die hohen Gebühren und der SPD-OV machte gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert eine Besichtigung und eine Infoveranstaltung für die Bürger.  

 
 

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