Landespolitik
10.02.2019 in Landespolitik
SPD-Erfolg für den Ausbau Kita: Staatsregierung will Finanzierungslücke beim Kita-Ausbau schließen. Die bayerische Staatsregierung hat auf unser Drängen hin versprochen, sich um den stockenden Kitaausbau zu kümmern. Hintergrund: Die Fördergelder vom Bund sind aufgebraucht. Anstatt Wort zu halten und sofort ein eigenes Kita-Förderprogramm auf den Weg zu bringen, wollte die CSU die Kommunen bis Juni hinhalten. Nach einer Nachfrage unserer Sozialexpertin Doris Rauscher sagte Sozialministerin Schreyer endlich zu, dass die Planungen der Kommunen in zwei Wochen weitergehen können. Wir nehmen sie beim Wort und bleiben dran!
10.02.2019 in Landespolitik
Wir haben unser soziales Klimaschutzgesetz im Landtag vorgestellt. Kernpunkt des Gesetzes ist unter anderem eine Kaufprämie für energieeffiziente Elektrogeräte für einkommensschwache Haushalte, außerdem der Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr für einkommensschwache, ältere und junge Menschen. Für unseren Umweltexperten Florian von Brunn steht fest: "Klimaschutz ist die wichtigste Zukunftsaufgabe und muss die gesamte Gesellschaft mitnehmen. Bis 2030 soll der Ausstoß der Treibhausgase um die Hälfte verringert werden. Wir als SPD wollen die notwendigen Veränderungen sozial gerecht gestalten!" Das Gesetz wurde in der ersten Lesung im Plenum behandelt. Das heißt, das es als nächstes im Umweltausschuss besprochen wird. Danach wird es in einer zweiten Lesung erneut im Plenum beraten.
10.02.2019 in Landespolitik
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr regt an, die flexible Grundschule in Bayern zum Standard zu machen. Es reiche nicht aus, wie von Kultusminister Piazolo vorgeschlagen, den Eltern die Entscheidung über den Zeitpunkt der Einschulung allein zu überlassen. Notwendig sei auch mehr individuelle Förderung
28.09.2018 in Landespolitik
SPD-Veranstaltung im Samocca Nördlingen am 06.10.2018
Vor der Wahl am 14.10.2018:
Georg Wiedermann - der Kandidat für den Landtag und Claudia Müller - die Kandidatin für den Bezirkstag sind am 06.10.2018 ab 10:00 Uhr im Cafe Samocca, Nördlingen, Eisengasse für Sie da! Zusammen zwanglos frühstücken, Kaffee trinken, die Kandidaten kennen lernen, Fragen stellen, mehr über sie und politischen Schwerpunkte erfahren - die Gelegenheit nutzen!
22.09.2018 in Landespolitik
In seiner Begrüßung stellte SPD-Vorsitzender Thomas Stowasser anhand einiger Beispiele das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt. Dieses Thema ist auch Leitlinie im SPD-Wahlprogramm.
Anschließend sprach SPD-Landtagskandidat Georg Wiedemann zu den Besuchern. Einleitend stellte er sich persönlich vor, berichtete über seinen beruflichen Werdegang und ging auf seine Motivation für die Kandidatur ein. In seinem Referat ging er zu Beginn auf das Thema bezahlbares Wohnen ein, betrifft dies doch alle Bürger. Der Freistaat Bayern selbst sollte wieder Wohnungen bauen und den sozialen Wohnbau fördern, so Wiedemann. In der Bildungspolitik bemängelte er den hohen Leistungsdruck an den Grundschulen und den inzwischen hohen Beschäftigungsanteil von befristeten Lehrkräften. Die kräftige Wirtschaftskraft in Bayern ist positiv, nur muss diese allen zugutekommen. Aber leider muss man feststellen, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht. Auch das Gefälle zwischen Stadt und Land bemängelte Kandidat Wiedemann, so sei die Gesundheitsversorgung auf dem Land für die Bürger deutlich schlechter. Seine Sichtweise zu Rente und Pflege führte Wiedemann auf und stellte unisono fest, überall braucht es die Handschrift der Sozialdemokraten. Abschließend plädierte er für Europa. Schon rein geografisch ist dies nachvollziehbar, Bayern liegt schließlich mitten in Europa.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
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