SPD Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf Mützenich im TCW in Nördlingen

Veröffentlicht am 10.12.2022 in Bundespolitik

MdB Christoph Schmid; Landtagskandidat Georg Wiedemann; Dr. Rolf Mützenich und Werner Luther

„Als wir die Veranstaltung mit Rolf Mützenich geplant haben, konnten wir alle nicht absehen, wie sich die Energiekrise entwickelt. Heute – und drei Entlastungspakete weiter – können wir den Verantwortlichen und ihren Betrieben getrost sagen: Wir haben die Herausforderungen im Blick und steuern entschieden dagegen“, betont Christoph Schmid.

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Dr. Rolf Mützenich, ruft zur Geschlossenheit in dieser herausfordernden Situation an. „Die Lage in Deutschland – energiepolitisch, wirtschaftspolitisch und sicherheitspolitisch – muss jeden Tag von uns Politikerinnen und Politikern neu bewertet werden. Es ist gut, dass wir die Entlastungspakete auf den Weg gebracht haben. Die Krise bewältigen wir als Gesellschaft aber nur dann friedlich, wenn wir zusammenhalten“, appelliert Rolf Mützenich. Der Staat sei mehr denn je als Akteur gefordert, der den Markt im Sinne der Sozialpolitik und Krisensicherheit korrigiere, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er verweist hier auf massive Maßnahmen wie Energiepreisdeckel, Abschöpfung von Übergewinnen, aber auch das Bürgergeld und den Mindestlohn. „Dennoch lassen sich Widersprüchlichkeiten in komplizierten Situationen kaum vermeiden. Daher ist es umso wichtiger, diese aufzudecken und klar zu benennen.“ Dies passe jedoch oftmals nicht in ein öffentlichkeitswirksames Talkshow-Format: „Es ist in der aktuellen Lage keine Zeit für Ein-Minuten-Statements in Talk-Shows“, betont er. Wichtiger sei das besonnene und kluge Abwägen von Entscheidungen, wie sie der Bundeskanzler und auch die SPD-Fraktion an den Tag legen. Christoph Schmid bekräftigt dies: „Verhandlungen gelingen dann am besten, wenn sie nicht unter dem Druck der Öffentlichkeit geführt werden.“

Werner Luther, Geschäftsführer Eigner Bauunternehmung GmbH, war ebenfalls als Gast präsent. Er mahnte an erster Stelle den Fachkräftemangel an. Er begrüße es, dass die Kostensenkung für Meister im Handwerk im Koalitionsvertrag anvisiert sei und mahnt darüber hinaus die Gleichstellung von Studium und Meister an. Außerdem sei es richtig, dass die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt in Deutschland vereinfacht werden soll.

 

Moderiert wurde die Podiumsdiskussion, zu der ca. 40 Gäste kamen, von Georg Wiedemann, Personalratsvorsitzender des BRK und SPD-Landtagskandidat. Auch er freue sich über den Besuch aus Berlin. „Es ist toll, dass solche Veranstaltungen wieder stattfinden. Die einzelnen politischen Maßnahmen vor Ort und ganz persönlich zu erklären, ist eine tolle Leistung, die Rolf Mützenich und Christoph Schmid hier gezeigt haben“, freut sich Georg Wiedemann.

 

 
 

SPD

Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.

WebsoziInfo-News

24.09.2023 15:37 SEI AM MONTAG DABEI!
Am Montag stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor. Du kannst digital dabei sein. Melde dich jetzt an! Am Montag, den 25. September stellen wir unsere Spitzenkandidatur für die Europawahl vor! Und das Beste daran? Du kannst digital dabei sein! Promis, Mitglieder und Interessierte läuten mit uns gemeinsam den Wahlkampf ein. Melde dich jetzt… SEI AM MONTAG DABEI! weiterlesen

21.09.2023 15:20 Sönke Rix zum Startchancen-Programm
Startchancen-Programm: Zielgerichtet dort helfen, wo die Not am größten ist Das Startchancen-Programm soll gezielt Schulen mit angespannten sozialen Herausforderungen zu Lernorten entlang der Bedürfnisse von Kindern machen. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix begrüßt die heutige Bund-Länder-Einigung. „Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel verpflichtet, der schwierigen Lage an den deutschen Schulen entgegenzutreten und Verantwortung vor Ort zu übernehmen.… Sönke Rix zum Startchancen-Programm weiterlesen

21.09.2023 08:21 Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss
CDU/CSU verabschieden sich vom wichtigen Staatsziel Kultur In der gestrigen Anhörung des Kulturausschusses sprachen sich sämtliche Sachverständige der Union sowie die Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz aus. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Union, dieser wichtigen Verankerung nicht im Wege zu stehen. „Die Bedeutung von Kunst und Kultur in unserer Gesellschaft kann… Helge Lindh zur Blockadehaltung CDU/CSU beim Staatsziel Kultur im gestrigen Ausschuss weiterlesen

20.09.2023 15:22 Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz)
Genehmigungsbeschleunigung durch Reform des Immissionsschutzes Heute (20.09.2023) hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschäftigt. Zentral sind die Beschleunigung und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, um mehr Tempo bei der Transformation zu erreichen. „Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass wir durch eine gut durchdachte Reform… Daniel Rinkert zu schnelleren Genehmigungen (Immissionsschutz) weiterlesen

08.09.2023 06:33 GEG gibt Klarheit für Wärmewende
Am Freitag (08.09.2023) wird in 2./3. Lesung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Mit dem GEG und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung werde erstmals eine rechtlich verbindliche Grundlage für eine deutschlandweite Wärmewende geschaffen, sagen Matthias Miersch und Verena Hubertz. Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Mit dem Gebäudeenergiegesetz und der flächendeckenden kommunalen Wärmeplanung schaffen wir erstmals eine rechtlich verbindliche… GEG gibt Klarheit für Wärmewende weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:674974
Heute:58
Online:2