SPD Fraktionsvorsitzender Dr. Rolf Mützenich im TCW in Nördlingen

Veröffentlicht am 10.12.2022 in Bundespolitik

MdB Christoph Schmid; Landtagskandidat Georg Wiedemann; Dr. Rolf Mützenich und Werner Luther

„Als wir die Veranstaltung mit Rolf Mützenich geplant haben, konnten wir alle nicht absehen, wie sich die Energiekrise entwickelt. Heute – und drei Entlastungspakete weiter – können wir den Verantwortlichen und ihren Betrieben getrost sagen: Wir haben die Herausforderungen im Blick und steuern entschieden dagegen“, betont Christoph Schmid.

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag, Dr. Rolf Mützenich, ruft zur Geschlossenheit in dieser herausfordernden Situation an. „Die Lage in Deutschland – energiepolitisch, wirtschaftspolitisch und sicherheitspolitisch – muss jeden Tag von uns Politikerinnen und Politikern neu bewertet werden. Es ist gut, dass wir die Entlastungspakete auf den Weg gebracht haben. Die Krise bewältigen wir als Gesellschaft aber nur dann friedlich, wenn wir zusammenhalten“, appelliert Rolf Mützenich. Der Staat sei mehr denn je als Akteur gefordert, der den Markt im Sinne der Sozialpolitik und Krisensicherheit korrigiere, meint der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er verweist hier auf massive Maßnahmen wie Energiepreisdeckel, Abschöpfung von Übergewinnen, aber auch das Bürgergeld und den Mindestlohn. „Dennoch lassen sich Widersprüchlichkeiten in komplizierten Situationen kaum vermeiden. Daher ist es umso wichtiger, diese aufzudecken und klar zu benennen.“ Dies passe jedoch oftmals nicht in ein öffentlichkeitswirksames Talkshow-Format: „Es ist in der aktuellen Lage keine Zeit für Ein-Minuten-Statements in Talk-Shows“, betont er. Wichtiger sei das besonnene und kluge Abwägen von Entscheidungen, wie sie der Bundeskanzler und auch die SPD-Fraktion an den Tag legen. Christoph Schmid bekräftigt dies: „Verhandlungen gelingen dann am besten, wenn sie nicht unter dem Druck der Öffentlichkeit geführt werden.“

Werner Luther, Geschäftsführer Eigner Bauunternehmung GmbH, war ebenfalls als Gast präsent. Er mahnte an erster Stelle den Fachkräftemangel an. Er begrüße es, dass die Kostensenkung für Meister im Handwerk im Koalitionsvertrag anvisiert sei und mahnt darüber hinaus die Gleichstellung von Studium und Meister an. Außerdem sei es richtig, dass die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt in Deutschland vereinfacht werden soll.

 

Moderiert wurde die Podiumsdiskussion, zu der ca. 40 Gäste kamen, von Georg Wiedemann, Personalratsvorsitzender des BRK und SPD-Landtagskandidat. Auch er freue sich über den Besuch aus Berlin. „Es ist toll, dass solche Veranstaltungen wieder stattfinden. Die einzelnen politischen Maßnahmen vor Ort und ganz persönlich zu erklären, ist eine tolle Leistung, die Rolf Mützenich und Christoph Schmid hier gezeigt haben“, freut sich Georg Wiedemann.

 

 
 

SPD

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