Parkplatz am Hallgebäude

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Faul,

werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

sehr geehrte Mitglieder der Stadtverwaltung,

die SPD-Stadtratsfraktion stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung im Stadtrat:

1. Es wird eine bindende Festlegung über die Einführung von Parkgebühren zum _________ beschlossen (Das Datum ist variabel, es sollte aber ein Termin in den nächsten 3 Jahren sein)
2. Es wird sofort eine Planung zur Aufstockung der Parkplätze vor den Stadttoren zu Parkdecks beschlossen. Auch weitere Örtlichkeiten (Verkehrsschule an der Alten Turnhalle, Grabengrundstücke) sollten in diese Planung miteingeschlossen werden.
3. Mit dem Bau von mindestens einem Parkdeck sollte so bald wie möglich begonnen werden.
4. Die Bewohner der Altstadt sollten besser über die Nutzung bestehender Parkräume (z.B. Beck`sche am Wochenende, Ankergelände) informiert werden.

Begründung:

• Eine Entscheidung für oder gegen Parkgebühren muss zum jetzigen Zeitpunkt kommen.
• Der tatsächliche Einführungszeitpunkt ist dabei nicht das wichtigste, das „Sicher“ ist für alle weiteren Schritte ausschlaggebend (Planung für Stadt und Investoren)
• Auch die Höhe der Gebühren, sowie der Umfang und die Art der Bezahlung hat momentan nicht diePriorität und kann anschließend behandelt werden.
• Unstrittig ist, dass Parkplätze vor der Stadtmauer fehlen. Deshalb muss es hier eine Erhöhung der Anzahl geben. Da erklärtes Ziel Aller ein kostenloses oder sehr kostengünstiges Parken vor der Stadt ist, wird sich hierfür kein Investor finden und die Stadt muss hier als Bauherr auftreten.
• Als Gegenfinanzierung dienen die Einnahmen aus den Parkgebühren in der Innenstadt.
• Mit der Planung von Parkdecks und auch dem Bau eines Parkdecks geht die Stadt in Vorlage und unterstreichtder Richtigkeit der Aussage, „Keine Abzocke, sondern Parkmanagement für Alle und Schaffung neuer Plätze“. Und bei einem Vorgehen in dieser Reihenfolge wird die Akzeptanz der Bewohner und Besucher unserer Altstadt für die Maßnahme gesichert.

• Solange Parkplätze in der Altstadt kostenlos sind haben gebührenpflichtige Parkplätze/Parkhäuser weniger Zulauf und sind unrentabel für Investoren. Das „Ja zu Parkgebühren“ wäre auch ein Signal für Investoren Parkräume in der Innenstadt auf Dauer zu schaffen (siehe Ankergelände, weitere Leerstände)
• Sollte das Wohnangebot in der Altstadt – wie zu hoffen – weiterhin steigen müssen zusätzliche Parkräume geschaffen werden. Wir sehen diesen Bedarf als gesichert an, denn auch die Stellplatzordnung hat nicht den durchschlagenden Erfolg (viele fiktive Parkplätze, Denkmalschutz geht vor…). Auch hier können Investoren in Zusammenarbeit mit der Stadt gute Lösungen ausarbeiten – unter Voraussetzung überall werden Gebühren erhoben.
• Das Mehr an Parkplätzen wird sicher positiv bei Kunden, Geschäften, Besuchern und natürlich auch Bewohnern aufgenommen.
• Damit dienen die „ungeliebten“ Parkgebühren bei genauem Hinsehen, Weiterdenken und Offenheit einer guten Entwicklung unserer Stadt in jeder Hinsicht: Attraktivität für Wohnen, Einkaufen, Wohlfühlen und Tourismus.

Wir bitten um eine objektive und zielgerichtete Diskussion dieses Antrages.

Mit freundlichem Gruß

Rita Ortler

Sprecherin SPD-Fraktion