derzeitige Bauarbeiten beim Kriegerbrunnen In der vergangen Vorstandssitzungen des SPD-Ortsvereins wurde das Thema „Straßenausbaubeitragssatzung“ intensiv behandelt. Dabei hat man festgestellt, dass es sich um ein äußerst komplexes und vielschichtiges Thema handelt.
Auf den ersten Blick gebe es keine Unklarheiten, bemerkte Stephan Lingel, denn in Bayern sind Gemeinden und Landkreise gemäß Artikel 5 des Kommunalabgabegesetzes (KAG) verpflichtet bei Straßenausbaumaßnahmen die angrenzenden Grundstückseigentümer zur Mitfinanzierung zu heranzuziehen, sofern eine Kommune vor Ort eine entsprechende Straßenausbaubeitragssatzung verabschiedet hat. Dies sei in Nördlingen ja der Fall und sorge derzeit für Unmut und Unsicherheit bei der Bevölkerung denn es gebe sowohl auf der Gesetzesebene als auch auf der kommunalen Satzungsebene viele Ausnahmen, Sonderregelungen, Gestaltungs- und Auslegungsmöglichkeiten.Vor diesem Hintergrund habe man am 24.07.2015 um 19.00 Uhr eine Veranstaltung im „Schlössle“ organisiert, bei der sich interessierte Bürgerinnen und Bürger informieren können. Man sei froh, mit dem Augsburger Oberbürgermeister a.D. und dem derzeitigen Landtagsabgeordneten Dr. Paul Wengert einen sachkundigen Referenten zur Aufklärung gefunden zu haben. Paul Wengert wird in seinem Impulsreferat neben der Darlegung der aktuellen Gesetzessituation insbesondere auch verschiedene Alternativenaufzeigen und abschließend für Fragen zur Verfügung stehen.