04.04.2019 in Topartikel MdB und MdL

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort in Nördlingen

„Gute Arbeit, gerechter Lohn und eine gerechte Gesellschaft, das würde ich mir wünschen!“

Mehr als 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten am Mittwoch, 27. März der Einladung der beiden Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr und Bernd Rützel ins Schlössle Nördlingen, um gemeinsam mit Christoph Schmid (Bürgermeister von Alerheim), Rita Ortler (Fraktionsvorsitzende Nördlingen, Stadträtin und selbständige Künstlerin) und Georg Wiedemann (Personalratsvorsitzender) über die Perspektiven guter und sicherer Arbeit sowie die Ausgestaltung einer fairen Rente zu diskutieren.

Beschäftigte fit machen für neue Herausforderungen

„Wenn alte Berufsbilder sich verändern und Tätigkeiten automatisiert werden können, wollen und müssen sich die Beschäftigten fit machen für neue Herausforderungen. Das ist auch ein wichtiges Thema in meiner Tätigkeit im Ausschuss für Bildung und Forschung“, so die Augsburger Bundestagsabgeordnete Ulrike Bahr. Angesicht der neuen Herausforderungen setzt sich Bahr dafür ein, den Beschäftigten mehr Zeit für Weiterbildung einzuräumen und sie finanziell zu unterstützen: „Wir fordern die Arbeitslosenversicherung zu einer vorausschauend agierenden Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln. Denn wir sollten Arbeitslosigkeit verhindern, bevor sie entsteht.“

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05.04.2019 in Lokalpolitik

Strabs & Strebs: Wer bezahlt den Ausgleich?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Genossinnen und Genossen,

seit Jahren ist die Beitragsfreiheit bei Straßenausbau und Straßenersterschließungen das wohl am häufigsten und heftigsten vor Ort diskutierte kommunale Thema der Landespolitik.

Besonders die Freien Wähler haben ein Tohuwabohu erzeugt, das nur noch schwer nachvollziehbar ist. Mit diesem Kommunalbrief versuche ich, das notwendige Licht ins Dunkel zu bringen.

Strasenausbaubeitrage (Strabs)

Um was geht’s?

Bisher konnten von den Kommunen gemäß Art. 5b a.F. KAG Straßenausbaubeitrage für die Erneuerung und Verbesserung von Ortsstraßen erhoben werden. Mit der Novelle des Kommunalabgabengesetz vom letzten Jahr wurde diese Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeitragen rückwirkend zum 01. Januar 2018 abgeschafft. Die dabei gewählte Stichtagsregelung orientiert sich nicht am Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht, sondern an der Zustellung der Beitragsbescheide. Ausschlaggebend ist also nicht die fertig ausgebaute Straße – so wie von den kommunalen Spitzenverbanden und uns gefordert – sondern wann der Bescheid im Briefkasten gelandet ist. Diese Regelung hat zu neuen Ungerechtigkeiten geführt, beispielsweise wenn Vorauszahlungsbescheide für noch nicht abgeschlossene Ausbaumaßnahmen erstellt worden sind oder Bescheide für ein und dieselbe Ausbaumaßnahme über den Jahreswechsel hinweg zugestellt wurden. Das Innenministerium will es den Kommunen in diesem Fallen freistellen, die Beiträge auf eigene Kosten zu erlassen, was zu neuen Ungerechtigkeiten fuhrt: insbesondere finanzschwache Kommunen dürfen davon wegen des Gebots der sparsamen Haushaltsführung keinen Gebrauch machen.

Wer bezahlt den Ausgleich für die entfallenen Straßenausbaubeitrage und wie werden die zur Verfügung stehenden Mittel genau verteilt?

Die Ausbaukosten werden künftig nicht mehr von den Grundstückseigentümern mitfinanziert, sondern alleine vom Steuerzahler. Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts von 2019/2020 stellt die Staatsregierung für 2019 und 2020 jeweils 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Wie die Mittel im Zuge der Abschaffung genau verteilt werden, regelt das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019, dessen Entwurf derzeit im Landtag debattiert wird.

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01.04.2019 in Ratsfraktion

Haushaltsrede Rita Ortler Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Faul,

werte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, liebe Ortsprecher,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Gäste der heutigen Sitzung, werte Vertreter der Presse,

natürlich habe ich mir, vor ich mich an die Arbeit der diesjährigen Haushaltsrede gemacht habe, meine letztjährige Rede nochmals durchgesehen. Und – welch Überraschung – ich könnte ganze Passagen davon auch für dieses Jahr wieder übernehmen, in vielen Themen haben sich nur die Zahlen, mal mehr oder weniger, meist mehr, in die Höhe verschoben und auch die zeitliche Schiene für bestimmte Investitionen hat sich nur in spätere Jahre geschoben.

Diese Verschiebungen haben viele Gründe und ein gewichtiger davon ist paradoxer Weise genau der, dass wir „in einer sehr schnelllebigen Zeit leben, die uns beständig mit Unerwartetem konfrontiert“, um mit Frank-Walter Steinmeier zu sprechen.

Änderung der Wünsche in der Gesellschaft

Alle Ebenen der Politik reagieren inzwischen sofort auf Änderungen und Wünsche in der Gesellschaft – dies ist einerseits gut, obwohl ich mutmaße um sich ihr Wählerklientel zu sichern, andererseits werden im Schnellschuss Versprechungen und auch Gesetze gemacht, denen vor allem Finanzierung, Durchführbarkeit und oft Sinnhaftigkeit fehlen. In diesem Dilemma sollen Kämmerei und Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat einen aussagekräftigen Haushalt aufstellen.

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31.03.2019 in MdB und MdL

MdB Ulrike Bahr und MdB Bernd Rützel im CAP Markt in Nördlingen

Mit der SPD-Bundestagsfraktion vor Ort in Nördlingen im CAP-Markt:
Ein besonderes Vorzeigeprojekt der gelungenen Integration besuchten die beiden Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr und Bernd Rützel gemeinsam mit  Ob Kandidatin Rita Ortler, Bürgermeister und Kreisvors. Christoph Schmid, Gabriele Fograscher, Erich Geike den Markt! Der Leiter des Marktes, Herr Maier und der neue Leiter der Roko, Herr Stefan Heilbronner, zeigten voll stolz auf das Erfolgsmodell und erklärten die Hintergründe.

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[31.03.2019]

Christoph Schmid beim Bezirksparteitag in Rain.

[25.03.2019]

SPD Nördlingen beschäftigt sich mit dem Thema Artenschutz.

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