Antrag der Fraktionen SPD, PWG und CSU Vermüllung durch Zigarettenkippen

Veröffentlicht am 02.03.2021 in Ratsfraktion

 Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen sind nicht nur ein ästhetisches Problem, sondern ein Sondermüll- und Umweltproblem. Die weggeworfenen Stummel enthalten Gifte wie Arsen, Blei, Cadmium und Nikotin, die mit der Zeit ausgewaschen werden und im Boden, im Wasser und damit in Flüssen und Seen landen. Die Filter sind meist aus dem Kunststoff Celluloseacetat und es dauert Jahrzehnte bis sie sich zersetzen. Eine Entfernung der weggeworfenen Kippen ist schwierig, da sie in den Lücken zwischen den Pflastersteinen von Besen oder Kehrmaschinen nicht erreicht werden. Wir alle bedanken uns ausdrücklich bei den unbekannten Helferinnen und Helfern, die Milch- und Safttüten als Aschenbecher anbringen und austauschen und somit die Umweltverschmutzung verringern helfen. Die Mitglieder der unterzeichnenden Stadtratsfraktionen stellen deshalb den Antrag:

 * Eine Aufklärungs- und Informationsinitiative zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sollen freiwillige Helfer mit eingebunden werden.

 * An Mülleimern Zusatzbehälter für Zigarettenkippen anzubringen * Bei Gastronomen dafür zu werben und sie aufzufordern Aschenbecher für Raucher zur Verfügung zu stellen

 * Die Stadt Nördlingen soll zusätzlich zur bereits allgemein gültigen Formulierung in der Satzung über Abfallentsorgung eine deutliche Erhöhung des Bußgeldes für nicht ordnungsgemäße Entsorgung von Zigarettenkippen vornehmen und erheben

 * Verstärkt Kontrollen durchzuführen

Wir bitten diesen Antrag zeitnah im Stadtrat zu behandeln.

 
 

SPD

Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.

WebsoziInfo-News

23.05.2024 18:00 Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern
Das Bundeskabinett hat am 22.05.2024 den von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten Gesundheitsversorgung beschlossen. Damit soll der strukturelle Notstand von Hausarztpraxen insbesondere in ländlichen Regionen abgefedert werden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten muss dringend gestärkt werden. Schon heute haben Menschen Probleme einen Termin beim… Hausarztgänge erleichtern und Versorgung auf dem Land verbessern weiterlesen

20.05.2024 17:17 Unser Land von Bürokratie entlasten
Der Bundestag hat am 17.05. das Bürokratieentlastungsgesetz in 1. Lesung beraten. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren, an dessen Ende eine deutliche Entlastung für unsere Wirtschaft und Bevölkerung stehen wird. Esra Limbacher, Mittelstandsbeauftragter und zuständiger Berichterstatter im Rechtsausschuss: „Mit der 1. Lesung im Bundestag starten wir im Parlament in die Beratungen zum Bürokratieentlastungsgesetz. Die Bundesregierung hat… Unser Land von Bürokratie entlasten weiterlesen

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:674983
Heute:127
Online:1