Fraktionsvors. Rita Ortler und SPD OV Vors. Thomas Stowasser
Rund 50 SPD'ler trafen sich, um vor allem verschiedene Positionen innerhalb der Organisation per Wahlen zu besetzen. Gewählt wurde zum Vorsitzenden Christoph Schmid
Aus dem Ortsverein SPD Nördlingen wurden einige Mitglieder in Positionen gewählt: neue Vorsitzende Jusos Donau Ries und Arbeitsgemeinschaft Jusos: Laura Schwetz
Beisitzer im Vorstand: Siegrun Fischbach, Gabriele Fograscher, Rita Ortler, Dr. Peter Sander
Beisitzer in der Schiedskommission: Walter Fograscher
Revisor: Jürgen Greiner
Delegierte zum Bezirksparteitag: Siegrun Fischbach, Gabriele Fograscher, Rita Ortler
In Stichpunkten die Äußerungen der einzelnen Redner:
MdL Dr. Simone Strohmayr, Augsburg zur bayrischen Politik
- Die Regierung unter dem neuen bayrischen MinPr ist chaotisch, keine Linie erkennbar, verbreitet aus populistischen Gründen rechte Parolen, es sind keine christlichen Werte mehr erkennbar
- Migrationspolitik: Ja zum Asylrecht, die Asylbewerber müssen sich an Recht und Gesetz halten, Ankerzentren und Charterflugzeuge sind Unsinn - das wird nicht funktionieren, die Debatte soll Ängste schüren
- Sicherheit: mehr Polizeipersonal, das PAG ist der falsche Weg wegen Willkürgefahr
- Verabschiedeter Haushalt: Nichts von den Versprechungen der CSU/CDU erscheint im Haushalt, weder mehr ÖVPN, noch Kitas, die Überstunden der Polizei wurden nicht verringert
- Nachtragshaushalt: Vorgesehen unsinnige Posten wie eine Kavallerie für die Polizei und Elterngeld für 2 - 3 Jahren alte Kinder
- Arbeitspolitik: befristete Verträge im Öffentlichen Dienst lehnt SPD ab, Dr. Strohmayr will zusammen mit Christoph Schmid Polizeidienststellen besuchen
- In der SPD wird lebhaft demokratisch diskutiert, aber gute gemeinsame Ziele einen die Partei
