Rita Ortler Fraktionsvors. SPD Nördlingen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

werte Mitarbeiter in der Verwaltung,

sehr verehrte Gäste,

man versucht ja immer schöne, einleitende Worte zu finden, aber nach langen Überlegungen, vielen Formulierungsversuchen habe ich mich entschlossen mit der Tür ins Haus zu fallen und unsere Kritik gleich zu Beginn an den Mann zu bringen!
Denn wir, die SPD-Fraktion, haben das Vorgehen bei diesen Haushaltsberatungen nicht konstant, strukturiert und zielführend empfunden. Diesmal wurden sprunghaft Themen (zum Beispiel Schulsanierungen und - erweiterungen, sozialer Wohnungsbau, Feuerwehrausstattung, Brandschutz in der Spitalmühle) andiskutiert, abgelehnt oder aufgenommen und im nächsten Augenblick wurde – wegen Veränderung der Sachlage - eine andere Vorgehensweise überlegt. Ein Rauf und Runter, und das über 4 Monate hinweg! Weitere Punkte, wie der Straßenausbau, Anschaffungen im Verwaltungshaushalt, wurden hart diskutiert; ob aus eisernem Sparwillen heraus oder weil sie nicht gewünscht oder gerade weil sie dringend notwendig sind sei dahingestellt. Da das Geld nicht für Alles reichte drehten sich die Diskussionen im Kreise und vermeintlich sichere Posten wurden immer wieder

hinterfragt. Dass bei Haushaltsberatungen nicht eitel Harmonie herrscht und jeder seine bevorzugten Projekte als wichtiger und in erster Priorität sehen möchte, ist schon klar, aber wenn bereits gefällte Entscheidungen immer wieder erneut zur Diskussionen kommen, ist dies nicht zielführend, sondern leider oft nur öffentlichkeitswirksam vermarktet. Dieses kostet viel Zeit und ehrlich gesagt auch viel Nerven.
Und an dieser Stelle habe ich eine große Bitte: Bei den Beratungen haben Sie Herr Oberbürgermeister und ihre Verwaltung sehr viel mit uns diskussionsfreudigen, unkonventionellen und wissbegierigen Stadträten mitgemacht. Aber, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sie haben uns ehrenamtlichen Stadtmüttern und – vätern sehr, sehr viel zugemutet. Eine straffe Sitzungsführung, Unterbindung von ausufernden, nicht zum Thema gehörenden Monologen, klare Unterscheidung von Information und Diskussion das sind Ihre Aufgaben oder wären es gewesen. Wir wünschen uns in Zukunft eine bessere Vorarbeit, genauere Planungen, keine Schnellschüsse, kein Aufspringen auf jeden Wunsch, sondern fachgerechte Prüfung, bevor uns Beschlüsse zum Teil auch mit Hinweis auf Zeitdruck abgenötigt werden. Diese Vorbereitung und die nötige Zeit muss sein und dann wird das Arbeiten nicht nur im Stadtrat, sondern auch in der Verwaltung konstruktiver, zielgerichteter und auch weniger – hoffen wir zumindest!
Sieht man alles zusammen mutet es heute fast wie ein Wunder an, dass nun ein Entwurf gefunden wurde, der doch die Zustimmung von einer Mehrheit des Stadtrates finden wird. Aber eines ist uns klar, heute heißt es nicht „Ende gut, alles gut“, sondern wir haben ein kleines Teilziel für diesen Moment erreicht, die Hauptarbeit „Wie finanzieren wir die notwendigen Ausgaben der nächsten Jahre?“ liegt noch vor uns.

Schluss nun mit den kritischen Vorbemerkungen und nun zurück zum Haushalt! Der Kern der Beratung ist immer das Investitionsprogramm und es war klar: Die Wunschliste in Form des ersten Investitionsprogramment-wurfes in Höhe von 17,9 Mio. € konnte aus finanziellen Gründen auf keinen Fall beibehalten werden. Nach 4- monatiger Beratung hat sich nun der Betrag auf 13,76 Mio. € verringert, aber es bleibt eine Deckungslücke von 1,85 Mio. €!
Zwei Projekte vorab: Die Gesamtheit des Stadtrates, ohne Gegenstimme, hat dem Großprojekt Eisenbahnüberführung zugestimmt und auch die Bahnhofsanierung, wenn auch mit Gegenstimmen, ist auf den Weg ge-bracht und nicht mehr zu stoppen. Damit sind bereits 7,7 Mio. €netto bis 2018 ausgegeben, Zuschüsse sind bereits abgezogen. Es gibt zwar noch
Einnahmen aus der Bahnhofsvermietung ab 2018, die sind allerdings, wie bekannt, nicht kostendeckend.
Durch Eisenbahnüberführung und Bahnhof war und ist der Spielraum er-heblich beengt! Und dann kamen während der Beratungen noch zusätzli-che - zum Teil dem Stadtrat als alternativlos vorgestellte - Aufgaben dazu.

1. Zuerst der Brandschutz: Natürlich wollen wir alle hier einen ausrei-chenden Schutz unserer Bürger vor Brandschäden, ob dies die Ertüchtigungen des Brandschutzes an den öffentlichen Gebäuden oder die Unterstützung und Ausstattung unserer Feuerwehren ist. Aber wir müssen auch mit Augenmaß an die Sache herangehen. Nicht alles muss auch sofort bewerkstelligt, sondern trotz Zeitdruck gut durchdacht und geplant werden. Gerade beim Thema Brandschutz Spitalmühle verweise ich auf meine anfängliche Kritik, denn nach viel überflüssigem und zum Teil unfachgemäßem Hin und Her im Stadtrat wurden die genaueren Fakten aufgezeigt: Und mit dem Wissen über die Auswirkungen von Verlagerung, den Folgen eines Verkaufes, der Gegenüberstellung von Kosten von Neubau oder Sanierung und nicht zuletzt die Möglichkeit die Kompetenz und den Sachverstand am eigenen Haus zu nützen und damit die Kosten zu reduzieren, war der Entschluss zu einer Sanierung des Brandschutzes schnell gefallen. Damit ist auch eine baldige Weiternutzung durch Knaben- und Stadtkapelle, Fundus von Stadt und VAN und auch der Tanzschule möglich. Diese Entscheidung war unserer Ansicht nach die wirtschaftlichste, schnellste und auch städtebaulich sinnvollste Lösung.
Etwas zeitlichen Spielraum sahen wir bei der Renovierung von Feuerwehrhäusern und Ausstattung der Wehren, diese werden aber fest in den nächsten Jahren eingeplant! Dringend war noch der Bau eines neuen Feuerwehrhauses in Löpsingen; dass bei der Standort-suche jetzt doch die kostengünstigere Variante gewählt wurde ist ei-ne gute Entscheidung des Stadtrates. Hier hat der „gute Kompro-miss“ vor dem Wünschenswerten gesiegt! Dies zum Teil als „Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Feuerwehrleute“ zu bezeichnen halte ich für gefährlich. Natürlich möchten wir allen zeigen, wie wertvoll ihre Arbeit ist, aber bitte mit Blick auf das Notwendige und Machbare!

2. Ein weiteres Thema sind unsere Schulen: Auch hier überraschte die Mittelschule mit der Forderung nach sofortiger Aufstockung um 4 Klassenräume. Die SPD hat von vorneherein diese Notwendigkeit hinterfragt und zuerst um Alternativen gebeten, gerade angesichts der freien Räume im Schulverbund und der Tatsache, dass die Sa-nierung der Squindoschule gerade erst abgeschlossen wurde. Aller-dings wurde dies mit einer Stellungnahme der Schulleitung und der Darlegung der Dringlichkeit und Wichtigkeit abgeschmettert, anders kann man es nicht sagen. Der Anbau wurde eingeplant, aber kurz darauf – vor 3 Wochen – war wieder alles anders: Aufstockung nicht möglich, Kosten würden weiter steigen bei anderer Lösung, und … für 3 Jahre können noch Übergangslösungen gefunden werden! Für uns bewahrheitet es sich: Wo ein Wille da auch ein Weg. Zudem ist in der Schullandschaft gerade alles in der Schwebe und die Offene Ganztagsschule an Grundschulen, die auch berücksichtig werden muss, hätte an der Squindoschule weitere Baumaßnahmen erfor-dert. Nimmt man obige Tatsachen, den vermehrter Platzbedarf an allen Schulen durch Mittagsbetreuung, OGS, Flüchtlingszuzug, stei-gende Geburtenzahlen zusammen, dann sehen wir als einzig richti-gen Weg die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für alle städtischen Schulen. Auch wenn dies sicherlich schwierig ist, die Ausführung eine Menge Geld kosten wird, ist dies im Sinne einer zukunftsweisenden Schulbildung und Familienpolitik innerhalb unserer Kommune und muss für die zukünftigen Generationen auch geleistet werden.

3. Ähnlich wichtig erscheint uns auch die Deckung des Bedarfes im Sozialen Wohnungsbau. Dank neuer Förderprogramme liegt der Zuschuss nunmehr bei 30 %. Dieser Zuschuss, die hohe Nachfrage und die konstanten Mieteinnahmen sollten diese Projekte auf Dauer auch kostendeckend werden lassen. Außerdem ist dies eine vordringliche Aufgabe der Stadt! In solchen Quartieren, Wohnvierteln und Häuser lassen sich Flüchtlinge besser integrieren, als in abgegrenzten Lagern. Auch wenn Integration vorrangig Aufgabe von Kreis, Land und Bund ist leben diese Personen als Teil unserer kommunalen Gemeinschaft und dies sollten wir auch unterstützen, durch Umsetzung der – hoffentlich noch kommenden – Gesetze und Förderungen in diesem Bereich. Aber, da bin ich sicher, zum Nulltarif bekommen wir dies auch nicht, und es müssen hierfür noch Mittel aufgebracht werden. Insgesamt ist dies jedoch eine gute Investition in die Zukunftsentwicklung unserer Kommune.

4. Die Sanierungen von Stadtmauer und St. Georg, die Zuschüsse zu privaten Sanierungen wie das Fassadenprogramm u.a. möchte ich herausstellen und auf die Wichtigkeit hinweisen, trotz dieser Haus-haltslage. Diese Leistungen sind seit Jahren festgeschrieben und auch sinnvoll verwendet zum Erhalt unserer wunderschönen Altstadt, die sehr wohl eine Touristenattraktion ist und bleiben soll, aber auch vielen Bürgern und Geschäftsleuten eine gemütliche und komfortable Heimat gibt.

Beim Straßenausbau und bei Brückensanierungen kann etwas ge-schoben werden und angesichts der Neuerungen im Straßenaus-baubeitragsrechtes ist dies sicher sinnvoll. Hierzu müssen in diesem Jahr noch Diskussionen geführt werden, auch im Hinblick auf die notwendigen Überarbeitungen in unserer bestehenden Satzung.

Dies waren für unsere Fraktion die wichtigsten Punkte im Investitionsprog-ramm, und diese können wir auch gut mittragen.
Allerdings bleibt immer noch die Deckungslücke von 1,85 Mio. €. Es wäre und ist kein Problem diese Summe mit einem Kredit zu überbrücken, Betonung liegt auf Überbrückung. Allerdings folgen in den nächsten Jahren, aufgrund der angestoßenen Projekte und der weiterhin geringen Rückführung aus dem VWHH, Kredite in Höhe von ca. 9,5 Mio. € nach.
Wir sind hier alle keine Wirtschaftsweisen, und auch solche sind sich unei-nig was in dieser Lage am sinnvollsten ist. Er eine plädiert für eine Über-schuldung mit der Hoffnung auf eine Rieseninflation, für den anderen ist die Ankurbelung der Wirtschaft wichtiger als Angst vor Schulden und der nächste sieht Schuldenmachen pauschal als unsozial an.
Trotzdem wir müssen entscheiden und für unsere Fraktion gilt: Schulden machen ist generell kein Problem, vor allem wenn es um große Investitio-nen weit in die Zukunft wie Schulbauten und auch die Tunnelsanierung geht. Aber wir wollen auch wissen mit was diese Kredite irgendwann mal zurückgezahlt werden. Und diese Frage sehen wir bis jetzt nicht gelöst.

Obwohl der Verwaltungshaushalt mit seinem 42 Mio. € Volumen eine positive Entwicklung bei Einkommens-, Gewerbe-, Grundsteuer u. a. zeigt, stehen dem gegenüber erhöhte Ausgaben vor allem bei der Kreisumlage, den Personalkosten und dem sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand gegenüber. Deshalb ist oder bleibt auch die Differenz, die Zuführung zum Vermögenshaushalt so gering. Hier ist uns wichtig, nicht nur einfach die Einnahmen zu erhöhen, denn wir haben – wie so oft gehört – kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Dieses bekommen wir nicht allein in den Griff mit Steuer – und Gebührenerhöhungen; denn diese belasten unsere Bürger und Gewebetreibenden und können auch nicht nach Belieben gesteigert werden. Deshalb auch unserer jetzige, die Betonung liegt auf jetzige, Ablehnung der Gewerbesteuererhöhung!
Wir müssen in den nächsten Monaten große Anstrengungen unternehmen, um alle Sparpotentiale auszuloten. Sehr geehrter Herr Kugler, ich weiß sie hören es nicht gern, aber damit müssen wir schnellstens beginnen, nicht erst bei den Beratungen zum nächsten Jahr! Wir haben gesehen, da ist es zu spät.

- Erstens müssen hier die Personalkosten von 10,5 Mio. € auf den Prüfstand. In allen anderen Betrieben und Ämtern wird eingespart. Was bieten wir in welcher Zeit den Bürgern an Dienstleistungen? Ist weniger zumutbar? Brauchen wir dies alles oder könnten manche Dinge nicht doch bes-ser extern vergeben werden? Sollen verwaiste Stellen generell wiederbesetzt werden? Wir stellen dies als Fragen nicht als Forderungen hin! Aber man muss darüber sprechen.
- Zum zweiten kann man über eine bessere Nutzung und Belegung von öffentlichen Einrichtungen nachdenken, man kann Synergieeffekte nutzen um sie wirtschaftlicher zu machen. Und nicht wieder falsch verstehen und sagen: Die SPD will Hallenschließungen! Nein das wollen wir nicht, aber es kann wirtschaftlich besser ablaufen und dass dies möglich ist zeigt ja das Zusammenrücken in besonderen Situationen, z. B. bei der Flüchtlingskrise. Nicht immer ist der leichteste Weg auch der wirtschaftlichste. Organisation, Offenheit für Neues und Ideenreichtum sind hier gefragt.
- Drittens muss geprüft werden: Brauchen wir die ganze Ausstattung? Müssen wir immer sofort das Beste und Neueste haben? Auch in diesen Bereichen muss hinterfragt werden, was ist notwendig und was bequem und wünschenswert!
- Und auch wenn es ganz unpopulär ist, müssen wir viertens die Unterstützungen von Vereinen, von ehrenamtlichen und freiwilligen Leistungen genau anschauen. Eine Verteilung oder Kürzung nach dem Gießkannen- oder Rasenmäher-Prinzip ist nach unserer Meinung hier nicht sinnvoll. Zuerst braucht es eine transparente Offenlegung aller Leistung für diese Gruppen. Erst wenn man weiß, was genau für wen getan und ausgegeben wird, können Abstriche gemacht oder nicht gemacht werden. Und mit dieser Transparenz nimmt man den Bürger mit und bekommt die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen.
- Und zuletzt muss auch über bestimmte Liegenschaften gesprochen wer-den. Hierzu gehört eine Auflistung aller Gebäude mit Angaben zum Wert, zu Mietsituation, zum Investitionsbedarf, zu städtebaulicher Wertigkeit usw... Es darf gerne über eine Veräußerung nachgedacht werden, von „Verscherbeln von Tafelsilber“ können wir hier nicht sprechen. Aber ohne konkrete Planungen und sensible Vorgehensweise funktioniert es hier auch nicht: Siehe das Negativbeispiel Anwesen Polizeigasse 12 mit Sitz des Seniorenbeirates!

Eine Bemerkung muss mir noch erlaubt sein: Ich habe mich in den letzten Sitzungen, in denen immer wieder über die Kreisumlagenerhöhung hier im Stadtrat debattiert wurde, sehr zurückgehalten. Aber einen Satz möchte ich hier schon noch anbringen. Ich verwehre mich gegen den unterschwelligen Vorwurf, dass ich mich nicht an die Landkreisordnung halte, wenn ich im Kreistag abstimme und dabei auch an das Wohl der Stadt Nördlingen denke. Wenn man diese Auslegung des Amtes wählt, dann kann man nicht zwei Herren dienen! Ist man aber in beide Gremien gewählt – und den Kreistag erreicht man meist nur über seine Bekanntheit in der Kommune - muss man einen Spagat versuchen, um jedem der Herren zu dienen und keinem zu viel oder zu wenig abzuverlangen. Dies ist meine Auffassung hierzu und letztendlich bin ich bei den Entscheidungen nur meinem Gewissen unterworfen! Die Mehrheit des Kreistages hat sich für eine Erhöhung der Umlage ausgesprochen und wir in Nördlingen müssen mit den Konsequenzen, nämlich mit viel weniger Geld, zurechtkommen.

Am Anfang habe ich von einem kleinen Wunder gesprochen und nach dieser, nach meiner „Wahrnehmung der Beratungen“ werden sie diese Formulierung sicher verstehen. Und trotz aller Kritik, die ich hier und jetzt geübt habe – sie dient hoffentlich der positiven Veränderung -, trotz unterschiedlicher Anschauung, trotz langer Diskussionen ein herzlicher Dank an alle: Es ging fair, ohne persönliche Beschädigung zu und ich denke wir haben mit der Haushaltssatzung ein gutes Arbeitspapier für 2016 zuwege gebracht.

Wir stimmen der Haushaltssatzung 2016 und dem Investitionsplan 2016 -2019 zu.

Auch der Haushaltssatzung der Stadtwerke stimmen wir zu. Hier passen moderate Wassergebührenbei guter Wasserqualität, zukunftsweisende Investitionen und eine ausgezeichnete Abwasserentsorgung und -klärung zusammen. Ein Lob an den Werksleiter Herr Kugler mit seinem Team.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit