19.10.2020 in Lokalpolitik

SPD Nördlingen informiert sich über die Planungen am Nördlinger Bahnhof

 
Herr Zeitlmann und Braun Bayernbahn, Rita Ortler, Thomas Stowasser und Gabriele Fograscher

Die SPD Nördlingen traf sich mit den Verantwortlichen der Bayern Bahn GmbH, um sich über die Planungen und den aktuellen Sachstand bezüglich dem Nördlinger Bahnhof zu informieren. Vertreter der SPD Fraktion im Stadtrat und der Vorstand der Nördlinger SPD wurden von den Herren Braun und Zeitlmann (Bayern Bahn GmbH) direkt vor Ort, am Nördlinger Bahnhof, empfangen.

Aktuelle Planungen sind 10 Jahre alt

Die aktuell verfolgten Planungen der DB sind ca. 10 Jahre alt, so der Geschäftsführer der Bayern Bahn GmbH, Andreas Braun. Diese sehen vor, sämtliche Dachkonstruktionen an den Bahnsteigen abzureißen und durch kleine Betonwartehäuschen zu ersetzen. Ähnliche Wartehäuschen könne man z.B. am Haltepunkt in Hoppingen besichtigen. Weiter ist eine neue Unterführung in der Verlängerung des Parkhauses unter den Gleisen 4 und 5 geplant. Diese neue Unterführung wird dann mit zwei Aufzügen einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen ermöglichen. Die alte Unterführung soll abgerissen werden.

Bahnsteighöhen auf 76 cm geplant

 Die Bahnsteighöhen sollen sämtlich auf eine neue Höhe von 76 cm gebracht werden. Das ist mit den anderen Nördlingen anfahrenden Eisenbahnverkehrsunternehmen weder abgestimmt auf deren Fahrzeuge, noch ist sie kompatibel mit allen anderen Bahnsteighöhen im Nördlinger Ries. Die Bahnsteiglängen sollen auf 140 m eingekürzt werden. Dies bedeute, so Patrick Zeitlmann von der Bayern Bahn GmbH, dass nicht nur die meisten Fernverkehrszüge der BayernBahn, sondern auch andere Fernverkehrszüge wie IC und ICE an diesen kurzen Bahnsteigen in der Zukunft nicht mehr halten könnten. Diese alten Planungen berücksichtigen in keiner Weise die derzeitige Situation noch die nahe Zukunft, so Andreas Braun.

 

05.04.2019 in Lokalpolitik

Strabs & Strebs: Wer bezahlt den Ausgleich?

 
Straße in einem Wohngebiet

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Genossinnen und Genossen,

seit Jahren ist die Beitragsfreiheit bei Straßenausbau und Straßenersterschließungen das wohl am häufigsten und heftigsten vor Ort diskutierte kommunale Thema der Landespolitik.

Besonders die Freien Wähler haben ein Tohuwabohu erzeugt, das nur noch schwer nachvollziehbar ist. Mit diesem Kommunalbrief versuche ich, das notwendige Licht ins Dunkel zu bringen.

Strasenausbaubeitrage (Strabs)

Um was geht’s?

Bisher konnten von den Kommunen gemäß Art. 5b a.F. KAG Straßenausbaubeitrage für die Erneuerung und Verbesserung von Ortsstraßen erhoben werden. Mit der Novelle des Kommunalabgabengesetz vom letzten Jahr wurde diese Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeitragen rückwirkend zum 01. Januar 2018 abgeschafft. Die dabei gewählte Stichtagsregelung orientiert sich nicht am Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht, sondern an der Zustellung der Beitragsbescheide. Ausschlaggebend ist also nicht die fertig ausgebaute Straße – so wie von den kommunalen Spitzenverbanden und uns gefordert – sondern wann der Bescheid im Briefkasten gelandet ist. Diese Regelung hat zu neuen Ungerechtigkeiten geführt, beispielsweise wenn Vorauszahlungsbescheide für noch nicht abgeschlossene Ausbaumaßnahmen erstellt worden sind oder Bescheide für ein und dieselbe Ausbaumaßnahme über den Jahreswechsel hinweg zugestellt wurden. Das Innenministerium will es den Kommunen in diesem Fallen freistellen, die Beiträge auf eigene Kosten zu erlassen, was zu neuen Ungerechtigkeiten fuhrt: insbesondere finanzschwache Kommunen dürfen davon wegen des Gebots der sparsamen Haushaltsführung keinen Gebrauch machen.

Wer bezahlt den Ausgleich für die entfallenen Straßenausbaubeitrage und wie werden die zur Verfügung stehenden Mittel genau verteilt?

Die Ausbaukosten werden künftig nicht mehr von den Grundstückseigentümern mitfinanziert, sondern alleine vom Steuerzahler. Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts von 2019/2020 stellt die Staatsregierung für 2019 und 2020 jeweils 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Wie die Mittel im Zuge der Abschaffung genau verteilt werden, regelt das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019, dessen Entwurf derzeit im Landtag debattiert wird.

 

29.11.2016 in Lokalpolitik

Tempo 30 für neuen Kreisel bis zum Deininger Tor und Kreisel Adamstraße

 

Eines der Themen war die wieder erwachte Diskussion um eine Drogeriemarkt-Ansiedlung außerhalb der Altstadt. Auf Nachfrage des Vorstands, was denn momentan der Stand sei, erläuterte die Fraktionssprecherin Rita Ortler die Hintergründe. „Scheinbar will die Familie Schenavsky nicht auf das Ergebnis der Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens warten; die Betreiber des EGM rechnen mit einer zu starken Zeitverzögerung und wollten mit ihrer Infoveranstaltung und den vorgelegten Mietverträgen Fakten schaffen!

 

26.03.2016 in Lokalpolitik

Parksituation in der Altstadt von Nördlingen: SPD fordert Parkraumbewirtschaftung

 
Fragebogen an Bewohner der Altstadt Nördlingen

Der SPD Ortsverein  beschäftigte sich erneut mit der Parkraumbewirtschaftung und gab seine Überlegungen an den AK-Verkehr der Stadt weiter. Ausschlaggebend für die Antragsstellung war die Umgestaltung der Räume des ehemaligen Schuhhauses Dippel und der Nebengebäude zu 17 Wohnungen. Für die Fahrzeuge der Bewohner sehe der Bauträger aber lediglich 8 Stellplätze vor, erklärt Wolfgang Stark. Alle Wohnungen seien zudem auch bereits verkauft. Der historische Kern Nördlingens wird offenbar als Wohnort immer beliebter. Mit der Anzahl der hier lebenden Menschen nimmt aber auch die Anzahl deren Fahrzeuge zu. Auch für die Kunden des Einzelhandels sind immer weniger Parkplätze verfügbar; sie werden zum Teil von denen benutzt, die innerhalb der Stadtmauern arbeiten. Es sei grundsätzlich die Aufgabe der Politik und der Verwaltung auf Veränderungen durch die Anpassung von Regelungen zu reagieren, so Stephan Lingel. Der SPD-Ortsverein ist nun der Ansicht, dass das gegenwärtige Parksystem, sofern man das Parken in der Altstadt so bezeichnen kann, den veränderten Lebensbedingungen nicht mehr entspricht.

 

SPD

Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.

WebsoziInfo-News

26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de

25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und

25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie

24.11.2021 12:30 VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS
LIVE AB 15 UHR Sei live dabei, wenn wir den Koalitionsvertrag für echten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt vorstellen. Einen Fortschritt, den wir jetzt gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konkret umsetzen werden. Wir freuen uns auf Dich – ab 15 Uhr live! Livestream mit Gebärdensprache

24.11.2021 11:31 VEREINFACHTE KURZARBEITSREGELUNGEN BIS MÄRZ
„BESCHÄFTIGUNGSSICHERNDE BRÜCKE“ WIRD LÄNGER Angesichts der heftigen vierten Corona-Welle sichert Arbeitsminister Hubertus Heil den Schutz für Beschäftigte. Die vereinfachten Regeln für Kurzarbeit werden bis Ende März verlängert, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Für Betriebe werden auch im ersten Quartal des neuen Jahres einfache Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gelten. Zudem werden sie

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