15.10.2022 in Landespolitik

Nominierung der Kandidaten für die Landtags und Bezirkstagswahl im Herbst 2023 in Bayern

 
v.l. n. r. Marion Segnitzer-König; Georg Wiedemann: Claudia Müller und Thomas Heydecker

Bei einem Parteitag der Donau- Rieser SPD jn Tapfheim wurden die Kandidaten für die Landtagswahl und Bezirkstagswahl in Bayern gewählt.

Für den Landtag tritt Georg Wiedemannaus Oettingen  und für den Bezirkstag Claudia Müller aus Harburg an.

Als Listenkandidaten für die Landtagswahl wurde Marion Segnitzer-König und für den Bezirkstag der Oettinger Bürgermeister Thomas Heydecker gewählt.

 

10.10.2022 in Landespolitik

Unterschriftenaktion der Nördlingen SPD am Kriegerbrunnen

 
Mitglieder des SPD Vorstandes beim Unterschriftsammeln

 2017 hat die bayrische Staatsregierung beschlossen  den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 auf 20% zu verdoppeln. Seither ist der Anteil daran nur von 10 auf 11% gestiegen.

Volksbegehren „Radentscheid Bayern“: Sind Sie für bessere Radwege und sicheres Radfahren? Sollen diese Forderungen gesetzlich in Bayern verankert werden? Zahlreiche Bürger stimmten dem am Samstag 08.10.2022 in Nördlingen am Kriegerbrunnen uneingeschränkt zu und unterschrieben für das Volksbegehren.

Weitere Info erhalten Sie auf

www.radentscheid-bayern.de/mitmachen

 

10.08.2022 in Landespolitik

Radentscheid Bayern

 
MdB Christoph Schmid: OB David Wittner; Gabriele Fograscher und MdB Leni Breymeier

In die Pedale durch zwei Bundesländer

 Vom Montag, den 8. August bis Mittwoch, den 10. August sind die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (Wahlkreis Aalen-Heidenheim ) und Christoph Schmid (Wahlkreis Donau-Ries) auf grenzüberschreitender Fahrradtour in ihren Wahlkreisen in Bayern und Baden-Württemberg unterwegs.

Am Montag, 08. August hielt die Radlergruppe in Nördlingen am Kriegerbrunnen an. Schmid, der Verteidigungspolitiker und Breymaier, die Familienpolitikerin, kamen mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.

OB  David Wittner schaute vorbei, die SPD Fraktionsvorsitzende - und Kreisrätin Gabriele Fograscher war natürlich auch dabei.

Bei dieser Gelegenheit wurden Unterschriften für den Radentschied Bayer ‚ für eine bessere und sichere Radinfrastruktur‘ gesammelt.

Wer sich hier beteiligen möchte bzw. dieses unterstützen möchte kann online mitmachen

www.radlerentscheid-bayern,de/mitmachen

 

19.02.2021 in Landespolitik

Perspektiven Corona

 

- SPD vermisst Perspektiven für Einzelhandel, Universitäten und Kultur

- Unterstützung von Jugendlichen ist überfällig

- SPD verlangt verlässliche Öffnungsperspektiven

- Lockerung bei Ausgangssperre wird verhalten positiv gesehen

- Wir brauchen Verbesserung bei der Beteiligung des Parlaments bei den    Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen

SPD-Fraktionschef Arnold stellte diese Forderungen in der Debatte im Bayrischen Landtag

 

12.02.2021 in Landespolitik

Fraktionschef Horst Arnold: Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken

 

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert ein Lobbyregister für Bayern . Der Fraktionschef Horst Arnold betont: "Es ist eine Frage der öffentlichen Transparenz und Glaubwürdigkeit, deutlich aufzuzeigen, welche Organisationen und Unternehmen Politikerinnen und Politiker beraten. Sogenannte Lobbyisten haben einen schlechten Ruf in der Öffentlichkeit. Umso klarer muss herausgestellt werden, wer welche politische Institution wann beraten hat."

Im Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion werden klare Vorgaben gefordert, die die Lobbyisten und beratenden Organisationen erfüllen müssen. "Personen, die Politikerinnen und Politiker in Ausübung ihres Amtes beraten, müssen sich in Zukunft registrieren. Darüber hinaus braucht es einen klaren Verhaltenskodex, es darf nicht sein, dass Bestechung oder andere unlautere Methoden durch die Hintertür stattfinden."

Wichtig sei auch, dass in Gesetzesvorlagen der Staatsregierung klar ersichtlich sei, welche Lobbyisten und Organisationen bei der Erstellung des Schriftstückes mitgearbeitet hätten, so Arnold: "Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken."

 

SPD

Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.

WebsoziInfo-News

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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