19.02.2021 in Landespolitik

Perspektiven Corona

- SPD vermisst Perspektiven für Einzelhandel, Universitäten und Kultur

- Unterstützung von Jugendlichen ist überfällig

- SPD verlangt verlässliche Öffnungsperspektiven

- Lockerung bei Ausgangssperre wird verhalten positiv gesehen

- Wir brauchen Verbesserung bei der Beteiligung des Parlaments bei den    Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen

SPD-Fraktionschef Arnold stellte diese Forderungen in der Debatte im Bayrischen Landtag

12.02.2021 in Landespolitik

Fraktionschef Horst Arnold: Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert ein Lobbyregister für Bayern . Der Fraktionschef Horst Arnold betont: "Es ist eine Frage der öffentlichen Transparenz und Glaubwürdigkeit, deutlich aufzuzeigen, welche Organisationen und Unternehmen Politikerinnen und Politiker beraten. Sogenannte Lobbyisten haben einen schlechten Ruf in der Öffentlichkeit. Umso klarer muss herausgestellt werden, wer welche politische Institution wann beraten hat."

Im Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion werden klare Vorgaben gefordert, die die Lobbyisten und beratenden Organisationen erfüllen müssen. "Personen, die Politikerinnen und Politiker in Ausübung ihres Amtes beraten, müssen sich in Zukunft registrieren. Darüber hinaus braucht es einen klaren Verhaltenskodex, es darf nicht sein, dass Bestechung oder andere unlautere Methoden durch die Hintertür stattfinden."

Wichtig sei auch, dass in Gesetzesvorlagen der Staatsregierung klar ersichtlich sei, welche Lobbyisten und Organisationen bei der Erstellung des Schriftstückes mitgearbeitet hätten, so Arnold: "Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken."

10.02.2019 in Landespolitik

Kita

SPD-Erfolg für den Ausbau Kita: Staatsregierung will Finanzierungslücke beim Kita-Ausbau schließen. Die bayerische Staatsregierung hat auf unser Drängen hin versprochen, sich um den stockenden Kitaausbau zu kümmern. Hintergrund: Die Fördergelder vom Bund sind aufgebraucht. Anstatt Wort zu halten und sofort ein eigenes Kita-Förderprogramm auf den Weg zu bringen, wollte die CSU die Kommunen bis Juni hinhalten. Nach einer Nachfrage unserer Sozialexpertin Doris Rauscher sagte Sozialministerin Schreyer endlich zu, dass die Planungen der Kommunen in zwei Wochen weitergehen können. Wir nehmen sie beim Wort und bleiben dran!

10.02.2019 in Landespolitik

Landtag diskutiert über soziales Klimaschutzgesetz der SPD

Wir haben unser soziales Klimaschutzgesetz im Landtag vorgestellt. Kernpunkt des Gesetzes ist unter anderem eine Kaufprämie für energieeffiziente Elektrogeräte für einkommensschwache Haushalte, außerdem der Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr für einkommensschwache, ältere und junge Menschen. Für unseren Umweltexperten Florian von Brunn steht fest: "Klimaschutz ist die wichtigste Zukunftsaufgabe und muss die gesamte Gesellschaft mitnehmen. Bis 2030 soll der Ausstoß der Treibhausgase um die Hälfte verringert werden. Wir als SPD wollen die notwendigen Veränderungen sozial gerecht gestalten!" Das Gesetz wurde in der ersten Lesung im Plenum behandelt. Das heißt, das es als nächstes im Umweltausschuss besprochen wird. Danach wird es in einer zweiten Lesung erneut im Plenum beraten.

10.02.2019 in Landespolitik

Flexible Grundschule statt nur Einschulungskorridor

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr regt an, die flexible Grundschule in Bayern zum Standard zu machen. Es reiche nicht aus, wie von Kultusminister Piazolo vorgeschlagen, den Eltern die Entscheidung über den Zeitpunkt der Einschulung allein zu überlassen. Notwendig sei auch mehr individuelle Förderung

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