19.10.2020 in Lokalpolitik

SPD Nördlingen informiert sich über die Planungen am Nördlinger Bahnhof

 
Herr Zeitlmann und Braun Bayernbahn, Rita Ortler, Thomas Stowasser und Gabriele Fograscher

Die SPD Nördlingen traf sich mit den Verantwortlichen der Bayern Bahn GmbH, um sich über die Planungen und den aktuellen Sachstand bezüglich dem Nördlinger Bahnhof zu informieren. Vertreter der SPD Fraktion im Stadtrat und der Vorstand der Nördlinger SPD wurden von den Herren Braun und Zeitlmann (Bayern Bahn GmbH) direkt vor Ort, am Nördlinger Bahnhof, empfangen.

Aktuelle Planungen sind 10 Jahre alt

Die aktuell verfolgten Planungen der DB sind ca. 10 Jahre alt, so der Geschäftsführer der Bayern Bahn GmbH, Andreas Braun. Diese sehen vor, sämtliche Dachkonstruktionen an den Bahnsteigen abzureißen und durch kleine Betonwartehäuschen zu ersetzen. Ähnliche Wartehäuschen könne man z.B. am Haltepunkt in Hoppingen besichtigen. Weiter ist eine neue Unterführung in der Verlängerung des Parkhauses unter den Gleisen 4 und 5 geplant. Diese neue Unterführung wird dann mit zwei Aufzügen einen barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen ermöglichen. Die alte Unterführung soll abgerissen werden.

Bahnsteighöhen auf 76 cm geplant

 Die Bahnsteighöhen sollen sämtlich auf eine neue Höhe von 76 cm gebracht werden. Das ist mit den anderen Nördlingen anfahrenden Eisenbahnverkehrsunternehmen weder abgestimmt auf deren Fahrzeuge, noch ist sie kompatibel mit allen anderen Bahnsteighöhen im Nördlinger Ries. Die Bahnsteiglängen sollen auf 140 m eingekürzt werden. Dies bedeute, so Patrick Zeitlmann von der Bayern Bahn GmbH, dass nicht nur die meisten Fernverkehrszüge der BayernBahn, sondern auch andere Fernverkehrszüge wie IC und ICE an diesen kurzen Bahnsteigen in der Zukunft nicht mehr halten könnten. Diese alten Planungen berücksichtigen in keiner Weise die derzeitige Situation noch die nahe Zukunft, so Andreas Braun.

 

05.04.2019 in Lokalpolitik

Strabs & Strebs: Wer bezahlt den Ausgleich?

 
Straße in einem Wohngebiet

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Genossinnen und Genossen,

seit Jahren ist die Beitragsfreiheit bei Straßenausbau und Straßenersterschließungen das wohl am häufigsten und heftigsten vor Ort diskutierte kommunale Thema der Landespolitik.

Besonders die Freien Wähler haben ein Tohuwabohu erzeugt, das nur noch schwer nachvollziehbar ist. Mit diesem Kommunalbrief versuche ich, das notwendige Licht ins Dunkel zu bringen.

Strasenausbaubeitrage (Strabs)

Um was geht’s?

Bisher konnten von den Kommunen gemäß Art. 5b a.F. KAG Straßenausbaubeitrage für die Erneuerung und Verbesserung von Ortsstraßen erhoben werden. Mit der Novelle des Kommunalabgabengesetz vom letzten Jahr wurde diese Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeitragen rückwirkend zum 01. Januar 2018 abgeschafft. Die dabei gewählte Stichtagsregelung orientiert sich nicht am Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht, sondern an der Zustellung der Beitragsbescheide. Ausschlaggebend ist also nicht die fertig ausgebaute Straße – so wie von den kommunalen Spitzenverbanden und uns gefordert – sondern wann der Bescheid im Briefkasten gelandet ist. Diese Regelung hat zu neuen Ungerechtigkeiten geführt, beispielsweise wenn Vorauszahlungsbescheide für noch nicht abgeschlossene Ausbaumaßnahmen erstellt worden sind oder Bescheide für ein und dieselbe Ausbaumaßnahme über den Jahreswechsel hinweg zugestellt wurden. Das Innenministerium will es den Kommunen in diesem Fallen freistellen, die Beiträge auf eigene Kosten zu erlassen, was zu neuen Ungerechtigkeiten fuhrt: insbesondere finanzschwache Kommunen dürfen davon wegen des Gebots der sparsamen Haushaltsführung keinen Gebrauch machen.

Wer bezahlt den Ausgleich für die entfallenen Straßenausbaubeitrage und wie werden die zur Verfügung stehenden Mittel genau verteilt?

Die Ausbaukosten werden künftig nicht mehr von den Grundstückseigentümern mitfinanziert, sondern alleine vom Steuerzahler. Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts von 2019/2020 stellt die Staatsregierung für 2019 und 2020 jeweils 150 Millionen Euro zur Verfügung.

Wie die Mittel im Zuge der Abschaffung genau verteilt werden, regelt das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2019, dessen Entwurf derzeit im Landtag debattiert wird.

 

29.11.2016 in Lokalpolitik

Tempo 30 für neuen Kreisel bis zum Deininger Tor und Kreisel Adamstraße

 

Eines der Themen war die wieder erwachte Diskussion um eine Drogeriemarkt-Ansiedlung außerhalb der Altstadt. Auf Nachfrage des Vorstands, was denn momentan der Stand sei, erläuterte die Fraktionssprecherin Rita Ortler die Hintergründe. „Scheinbar will die Familie Schenavsky nicht auf das Ergebnis der Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens warten; die Betreiber des EGM rechnen mit einer zu starken Zeitverzögerung und wollten mit ihrer Infoveranstaltung und den vorgelegten Mietverträgen Fakten schaffen!

 

26.03.2016 in Lokalpolitik

Parksituation in der Altstadt von Nördlingen: SPD fordert Parkraumbewirtschaftung

 
Fragebogen an Bewohner der Altstadt Nördlingen

Der SPD Ortsverein  beschäftigte sich erneut mit der Parkraumbewirtschaftung und gab seine Überlegungen an den AK-Verkehr der Stadt weiter. Ausschlaggebend für die Antragsstellung war die Umgestaltung der Räume des ehemaligen Schuhhauses Dippel und der Nebengebäude zu 17 Wohnungen. Für die Fahrzeuge der Bewohner sehe der Bauträger aber lediglich 8 Stellplätze vor, erklärt Wolfgang Stark. Alle Wohnungen seien zudem auch bereits verkauft. Der historische Kern Nördlingens wird offenbar als Wohnort immer beliebter. Mit der Anzahl der hier lebenden Menschen nimmt aber auch die Anzahl deren Fahrzeuge zu. Auch für die Kunden des Einzelhandels sind immer weniger Parkplätze verfügbar; sie werden zum Teil von denen benutzt, die innerhalb der Stadtmauern arbeiten. Es sei grundsätzlich die Aufgabe der Politik und der Verwaltung auf Veränderungen durch die Anpassung von Regelungen zu reagieren, so Stephan Lingel. Der SPD-Ortsverein ist nun der Ansicht, dass das gegenwärtige Parksystem, sofern man das Parken in der Altstadt so bezeichnen kann, den veränderten Lebensbedingungen nicht mehr entspricht.

 

SPD

Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V.

WebsoziInfo-News

30.11.2022 19:55 Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus
Besserer Schutz für Jüdinnen und Juden Sebastian Hartmann, innenpolitscher Sprecher;Simona Koß, zuständige Berichterstatterin: Heute wurde die von Nancy Faeser vorgelegte Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) vom Kabinett verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das ausdrücklich. „Allen zivilgesellschaftlichen und politischen Bemühungen zum Trotz nimmt der Antisemitismus in Deutschland zu. Insbesondere während der Coronapandemie haben antijüdische… Hartmann/Koß zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus weiterlesen

30.11.2022 19:44 Achim Post zu EU/Ungarn
Orban-Regierung muss jetzt dringend und deutlich nacharbeiten Im Streit über demokratische Standards will die EU-Kommission für Ungarn vorgesehene 13 Milliarden Euro vorerst nicht auszahlen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht die Orban-Regierung jetzt in der Pflicht. „Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission gegenüber der ungarischen Regierung konsequent bleibt. Voraussetzung für eine Entsperrung der EU-Gelder an Ungarn… Achim Post zu EU/Ungarn weiterlesen

28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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