15.10.2022 in Landespolitik

Nominierung der Kandidaten für die Landtags und Bezirkstagswahl im Herbst 2023 in Bayern

Bei einem Parteitag der Donau- Rieser SPD jn Tapfheim wurden die Kandidaten für die Landtagswahl und Bezirkstagswahl in Bayern gewählt.

Für den Landtag tritt Georg Wiedemannaus Oettingen  und für den Bezirkstag Claudia Müller aus Harburg an.

Als Listenkandidaten für die Landtagswahl wurde Marion Segnitzer-König und für den Bezirkstag der Oettinger Bürgermeister Thomas Heydecker gewählt.

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10.10.2022 in Landespolitik

Unterschriftenaktion der Nördlingen SPD am Kriegerbrunnen

 2017 hat die bayrische Staatsregierung beschlossen  den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 auf 20% zu verdoppeln. Seither ist der Anteil daran nur von 10 auf 11% gestiegen.

Volksbegehren „Radentscheid Bayern“: Sind Sie für bessere Radwege und sicheres Radfahren? Sollen diese Forderungen gesetzlich in Bayern verankert werden? Zahlreiche Bürger stimmten dem am Samstag 08.10.2022 in Nördlingen am Kriegerbrunnen uneingeschränkt zu und unterschrieben für das Volksbegehren.

Weitere Info erhalten Sie auf

www.radentscheid-bayern.de/mitmachen

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10.08.2022 in Landespolitik

Radentscheid Bayern

In die Pedale durch zwei Bundesländer

 Vom Montag, den 8. August bis Mittwoch, den 10. August sind die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (Wahlkreis Aalen-Heidenheim ) und Christoph Schmid (Wahlkreis Donau-Ries) auf grenzüberschreitender Fahrradtour in ihren Wahlkreisen in Bayern und Baden-Württemberg unterwegs.

Am Montag, 08. August hielt die Radlergruppe in Nördlingen am Kriegerbrunnen an. Schmid, der Verteidigungspolitiker und Breymaier, die Familienpolitikerin, kamen mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.

OB  David Wittner schaute vorbei, die SPD Fraktionsvorsitzende - und Kreisrätin Gabriele Fograscher war natürlich auch dabei.

Bei dieser Gelegenheit wurden Unterschriften für den Radentschied Bayer ‚ für eine bessere und sichere Radinfrastruktur‘ gesammelt.

Wer sich hier beteiligen möchte bzw. dieses unterstützen möchte kann online mitmachen

www.radlerentscheid-bayern,de/mitmachen

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19.02.2021 in Landespolitik

Perspektiven Corona

- SPD vermisst Perspektiven für Einzelhandel, Universitäten und Kultur

- Unterstützung von Jugendlichen ist überfällig

- SPD verlangt verlässliche Öffnungsperspektiven

- Lockerung bei Ausgangssperre wird verhalten positiv gesehen

- Wir brauchen Verbesserung bei der Beteiligung des Parlaments bei den    Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen

SPD-Fraktionschef Arnold stellte diese Forderungen in der Debatte im Bayrischen Landtag

12.02.2021 in Landespolitik

Fraktionschef Horst Arnold: Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken

Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert ein Lobbyregister für Bayern . Der Fraktionschef Horst Arnold betont: "Es ist eine Frage der öffentlichen Transparenz und Glaubwürdigkeit, deutlich aufzuzeigen, welche Organisationen und Unternehmen Politikerinnen und Politiker beraten. Sogenannte Lobbyisten haben einen schlechten Ruf in der Öffentlichkeit. Umso klarer muss herausgestellt werden, wer welche politische Institution wann beraten hat."

Im Gesetzentwurf der BayernSPD-Landtagsfraktion werden klare Vorgaben gefordert, die die Lobbyisten und beratenden Organisationen erfüllen müssen. "Personen, die Politikerinnen und Politiker in Ausübung ihres Amtes beraten, müssen sich in Zukunft registrieren. Darüber hinaus braucht es einen klaren Verhaltenskodex, es darf nicht sein, dass Bestechung oder andere unlautere Methoden durch die Hintertür stattfinden."

Wichtig sei auch, dass in Gesetzesvorlagen der Staatsregierung klar ersichtlich sei, welche Lobbyisten und Organisationen bei der Erstellung des Schriftstückes mitgearbeitet hätten, so Arnold: "Transparenz ist das A und O, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken."

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