Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
SPD wünscht eine Neubewertung für die Planungen des Döderleingeländes
Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag bzgl. des Döderleingeländes an die Stadtverwaltung eingebracht. Nachdem vor mehreren Jahren der städtebauliche Wettbewerb durchgeführt wurde und ein mehrheitlich gutgeheißener Entwurf am Beginn seiner Umsetzung stand, traten immer mehr Schwierigkeiten auf. Dadurch verzögerte sich der Baubeginn und nicht nur die SPD-Fraktion glaubt, dass die angedachte Nutzung, die Grundlage für den Wettbewerb war, nicht mehr zukunftsgerichtet ist.
Ergebnisoffene Diskussion
Deshalb wünscht die Fraktion, dass in den kommenden Wochen über den momentanen Planungsentwurf im Stadtrat ergebnisoffen diskutiert werden soll. Es sollte eine Festlegung über das weitere Vorgehen getroffen werden, um so schnell wie möglich diesen Bereich einer städtebaulichen Nutzung zuzuführen. Auch die von der SPD eingebrachten Vorschläge sollen dargestellt und diskutiert werden.
Stadtbus Elektrobus Mobilität Umwelt
Die SPD Fraktion hat im Stadtrat einen Antrag gestellt, dass die Möglichkeit der Förderung von Elektrobussen geprüft wird.
Dass der SPD-Antrag auf Prüfung der Förderung bzgl. dem Einsatz von umweltschonenden Stadtbussen nicht weiter behandelt wird, stößt beim gesamten Vorstand und der Fraktion auf Unverständnis. Leider gibt es keine diesbezüglichen Förderprogramme, entgegen den vollmundigen Ankündigungen aus München. Luise Müller merkte hier an, dass dies ein wichtiger Baustein für ein Umsteuern in der Verkehrs- und Umweltpolitik der Stadt Nördlingen wäre und man weiter am Ball bleiben müsse um keine Chance zu verpassen. Trotzdem fehle es grundsätzlich an einem umfassenden Konzept für Nördlingen und die Stadtteile sowie an Weitblick, resümiert Jürgen Greiner.
SPD Fraktion Straßenausbausatzung
Die SPD-Stadtratsfraktion hat in einer vor kurzem stattgefundenen Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereines klare Stellung für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung bezogen. Jedoch zumindest eine Änderung des Landesgesetzes hin zu gerechteren wiederkehrenden Beiträgen in verträglicher Höhe wird gefordert.
Fraktionssprecherin Rita Ortler betonte, dass die SPD schon immer ein Freund und Verfechter von wiederkehrenden Beiträgen war, bei der alle Grundstückseigentümer einer Kommune für alle Straßenausbaumaßnahmen einstehen, da die in Nördlingen und vielen anderen Gemeinden angewandte Straßenausbaubeitrags- satzung, beruhend auf einem Landesgesetz, als ungerecht empfunden wird und zudem einzelne zu stark belaste. Und auch die Novellierung des Gesetzes, das seit April letzten Jahres wiederkehrende Beiträge zulässt, ist eine einzige Enttäuschung: Weiterhin müssen Erschließungseinheiten gebildet werden, die ähnliche Strukturen aufweisen müssen und dann mit den vorgegebenen Beitragssätzen abgerechnet werden. Außerdem muss jede Maßnahme innerhalb von fünf Jahren abgerechnet und bezahlt werden.
Der bürokratische Aufwand für diese Pseudo-Verbesserung steht in keinem Verhältnis zum Nutzen, so Ortler. Deshalb entschied sich die Stadtratsfraktion auch bei der Abstimmung im Stadtrat gegen die neue Möglichkeit, verbunden mit der Hoffnung dieses Gesetz wird von der Staatsregierung nochmals überdacht oder am besten komplett gekippt.
Stadtratsbeschluss gegen Erweiterung der Mittelschule
„ Die Entscheidung gegen eine Erweiterung der Mittelschule ist nicht zu verstehen“, so äußerte sich Rita Ortler angesichts der Abstimmung gestern! Auch unsere Fraktion hat die Notwendigkeit eines Anbaues so kurz nach dem Bauabschluss in Frage gestellt. Aber das logische Abwägen aller Tatsachen, wie Schülerzahlentwicklung, Änderung der Schullandschaft, Stärkung der Mittelschule (die auch für das ganze Umland positiv ist), sowie die immensen Kosten für dauerhafte Auslagerung von einem Schulzweig (und da kommt die logistische und finanzielle Herausforderung der Beförderung noch dazu) hat die SPD-Fraktion überzeugt pro Anbau zu stimmen. „Nur mit einem Anbau kann der Platzbedarf gedeckt werden, und nur ein Anbau gibt auch der Grundschule Schäufelinstraße genügend Raum für angemessene Mittagsbetreuung und für die gewünschte Offene Ganztagsschule.“ Dies wurde mit einer Nacht- und Nebelaktion der beiden Fraktionen CSU und Stadtteilliste verhindert. Wir von der SPD-Fraktion können nun nur darauf hoffen, dass sich viele betroffene Eltern und Lehrer öffentlich darüber erregen und massiven Protest anmelden.
Besuch Bahnchef Dr. Grube in Nördlingen
86720 Nördlingen 18.09.2016
Sehr geehrter Bundestagsabgeordneter Burkert, lieber Martin,
werte Bundestagsabgeordnete Lühmann, liebe Kirsten,
vor einigen Tag war Bahnchef Dr. Rüdiger Grube zusammen mit DB Vorstand Ronald Pofalla in Nördlingen, um sich vor Ort ein Bild über die Situation des Bahnhofes mit Empfangsgebäude und Gleisanlage zu machen. Auch bessere Anbindungen nach Augsburg und Aalen kamen ins Gespräch.
Grube sprach sich für einen behindertengerechten wie auch Fernverkehr tauglichen Ausbau der Hauptgleise vier, fünf und sechs aus. Zusammen mit einer besseren Taktung der Anbindungen würde dies eine Steigerung der Akzeptanz und damit ein Mehr an Bahnnutzern bringen, denn nicht nur Pendler profitieren von diesem aufgestockten Angebot, sondern auch für Bahnreisende wäre dies attraktiv.
