Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Straßenausbausatzung; gesunder Menschenverstand kommt zum Tragen
Zentrales Thema der Nördlinger SPD bei der Vorstandssitzung des Ortsvereins war die Situation um die Fa. Kathrein. Alle Vorstandsmitglieder erklären sich solidarisch mit den Arbeitnehmern von Kathrein. Es ist frustrierend, keine Handhabe gegen Fehlentscheidungen des Managements zu haben, die immer wieder auf dem Rücken der Arbeitnehmer auszubaden sind. Besonders zynisch wird empfunden, dass diese Firma Fördermittel in Anspruch genommen hat, ja sogar im September noch Lehrlinge eingestellt hat und genau jetzt das Werk geschlossen wird, als die Fördermittel und die damit verbundenen Bindungen abgelaufen sind.
Dr. Paul Wengert referiert zum Thema Straßenausbausatzung im Gasthaus Schlössle
Zur Infoveranstaltung der SPD Nördlingen im voll besetzten Stucksaal konnte 1. Vorstand Wolfgang Stark neben vielen aktuell betroffenen Bürgern mit dem früheren Augsburger OB und aktuellen MdL Dr. Paul Wengert einen kompetenten Referenten in seiner Begrüßung ankündigen.
Dieser sprach, auch ohne Detailkenntnisse zur örtlichen Satzung und den aktuellen Vorgängen zu haben, von einem „heißen Eisen“ als Gesamtthema. Bayernweit seien insbesondere in den 70-80 er Jahren viele neue Straßen gebaut worden, die jetzt zur Sanierung anstehen. Leider gebe es dazu bei der Kostenbeteiligung der Bürger immer wieder Beispiele, die mit dem Slogan „Straße saniert –Bürger ruiniert“ umschrieben werden könnten. In Bayern könne man zwischen den Regierungsbezirken bezüglich der Abrechnungspraktiken ein deutliches Gefälle, häufig je nach Finanzkraft, beobachten. Insbesondere die Landeshauptstadt München mit der Abschaffung seiner Ausbausatzung im Jahr 2013 sticht hierbei vor. Deshalb habe die SPD-Fraktion im Landtag schon letztes Jahr ein Anhörungsverfahren angestoßen, um eine Verbesserung der Gesetzeslage einzuleiten. Am 25.09.15 soll die 1. Lesung eines neuen Gesetzentwurfes zum § 5 des Kommunalabgabegesetzesstattfinden, so Paul Wengert .
Mittagsbetreuung in Nördlingen
Es ist gerade mal drei Monate her, als im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Nördlingen die Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion bezüglich der Zukunft der Ganztagsbetreuung an den Nördlinger Grundschulen beantwortet wurde. Alle Rektorinnen und Rektoren wurden dazu vorher an einen Tisch geholt und das Resultat der Besprechung verkündete der für dieses Ressort Verantwortliche der Stadt, Herr Stempfle: An allen Grundschulen soll auch in Zukunft die Mittagsbetreuung angeboten werden, die Nachfrage nach der (bis zu diesem Zeitpunkt noch einzigen Alternative) „Gebundenen Ganztagsschule“ wird nicht gesehen.
SPD besichtigt neue Intensivstation im Stiftungskrankenhaus
Einen besonderen Einblick bekamen am vergangenen Freitag gut 20 Mitglieder des SPD-Ortsvereines am Nördlinger Stiftungskrankenhaus: Sie konnten die neu gebaute Intensivstation in ihrem Rohzustand besichtigen und erhielten vom anwesenden Fachpersonal ausführlichste Informationen.
Sowohl Prof. Dr. Bernhard Kuch, Chefarzt Kardiologie, Oberarzt Dr. Müller, Herr Baur, Leiter der Abteilung Bau des gKU, Vorstand des gKU Jürgen Busse und auch Oberbürgermeister und stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender Hermann Faul nahmen sich Zeit durch die Station zu führen.
